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Kann man durch die AGB Haftungsansprüche für Produktmängel komplett ausschließen?

Kann man durch die AGB Haftungsansprüche für Produktmängel komplett ausschließen?

keine Antworten

Frage vom Besucher

20.11.2024

Man liest manchmal ‚jegliche Gewährleistung ausgeschlossen‘. Ist das wirksam?

Website-Administration

21.11.2024

Antwortdatum: 21.11.2024

Im B2B-Bereich lassen sich Gewährleistungsausschlüsse in AGB teilweise vereinbaren, aber bei grobem Verschulden oder arglistiger Täuschung gelten solche Klauseln nicht. Gegenüber Verbrauchern sind Gewährleistungsausschlüsse unzulässig (§ 475 BGB). Auch bei Personenschäden kann man die Haftung nicht ausschließen. Die Wirksamkeit hängt also von Art der Klausel und Geschäftspartner ab.

Können Künstler in Deutschland ihre Urheberrechte komplett abtreten?

keine Antworten

08.01.2025

In manchen Ländern kann man es tun. Geht das auch hier?

Welche Rechte habe ich bei einer Polizeikontrolle als Ausländer ohne Pass bei mir?

keine Antworten

25.12.2024

Darf mich die Polizei festhalten, bis ich meinen Pass vorzeige?

Welche Konsequenzen haben ‚kleine Obliegenheiten‘ wie Einhaltung der Wartungsintervalle an Feuerlöschern oder Alarmanlagen?

keine Antworten

19.11.2024

Kann ein Versicherer aufgrund fehlender Wartung leistungsfrei sein?

Was bedeutet ‚Ehegattensplitting‘ für die Einkommensteuer?

keine Antworten

15.01.2025

Paare können in Deutschland zusammen veranlagt werden. Wie genau funktioniert das Splittingverfahren, und warum wird es oft kritisiert?

Wann ist ein ‚unvollständiges Produkt‘ im Sinne der Maschinenrichtlinie gegeben?

keine Antworten

12.12.2024

Braucht es schon eine CE-Kennzeichnung?

Wer muss die Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen tragen?

keine Antworten

04.12.2024

Bei uns kommen teure neue Sicherheitsschuhe zum Einsatz, und wir fragen uns, ob wir als Arbeitnehmer die Schuhe selbst bezahlen müssen oder ob das der Arbeitgeber übernimmt. Ich habe gehört, dass persönliche Schutzausrüstung vom Betrieb bezahlt werden muss, bin aber nicht sicher.