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Kann man im Schiedsverfahren die ‚Anwendung des nationalen Rechts‘ beantragen?

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Frage vom Besucher

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15.12.2024

Oder gilt nur völkerrechtliches Investitionsrecht?

Website-Administration 18.12.2024
Antwortdatum: 18.12.2024

Meist beruht das Schiedsverfahren auf dem BIT, das völkerrechtliche Normen vorgibt. Das Schiedsgericht kann nationalem Recht Bedeutung beimessen, z.B. für die Prüfung, ob eine Genehmigung ordnungsgemäß war. Letztlich entscheidet es nach den im Vertrag vorgesehenen Rechtsquellen (Völkerrecht, BIT). Reine Fragen von nationalem Verwaltungsrecht können relevant sein, jedoch überlagert das BIT die nationalen Normen.

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