Kann man im Schiedsverfahren die ‚Anwendung des nationalen Rechts‘ beantragen? - Anwalte-de.com
  • Startseite
  • Fragen
  • Kann man im Schiedsverfahren die ‚Anwendung des nationalen Rechts‘ beantragen?

Kann man im Schiedsverfahren die ‚Anwendung des nationalen Rechts‘ beantragen?

keine Antworten

Frage vom Besucher

0
0
0

15.12.2024

Oder gilt nur völkerrechtliches Investitionsrecht?

Website-Administration 18.12.2024
Antwortdatum: 18.12.2024

Meist beruht das Schiedsverfahren auf dem BIT, das völkerrechtliche Normen vorgibt. Das Schiedsgericht kann nationalem Recht Bedeutung beimessen, z.B. für die Prüfung, ob eine Genehmigung ordnungsgemäß war. Letztlich entscheidet es nach den im Vertrag vorgesehenen Rechtsquellen (Völkerrecht, BIT). Reine Fragen von nationalem Verwaltungsrecht können relevant sein, jedoch überlagert das BIT die nationalen Normen.

Похожие вопросы

Wie gehe ich bei Pachterhöhungen vor, wenn der Vertrag läuft?

keine Antworten
14.12.2024
Ich habe vor einigen Jahren einen Pachtvertrag zu einem relativ niedrigen Pachtzins abgeschlossen. Nun möchte ich diesen an die aktuellen Marktpreise anpassen, obwohl der Vertrag noch läuft. Habe ich das Recht, den Pachtzins während der Laufzeit zu erhöhen?
0
0
1

Meinungsfreiheit

keine Antworten
20.09.2025
Was kann ich tun, wenn ich wegen einer Meinungsäußerung im Netz belangt werde?
0
0
5
Alle anzeigen