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Welche Rolle spielen Bausparverträge und private Rentenversicherungen im Versicherungsrecht?
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Zählt das als Versicherung oder eher als Sparprodukt?
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Kann man Investitionsschutz gegen Sanktionen geltend machen?
keine AntwortenWenn ein Staat Sanktionen gegen Investoren aus einem anderen Land verhängt?
Antwortdatum: 07.11.2024
Sanktionen, die völkerrechtlich legitimiert sind (z.B. UN-Sanktionen oder nationale Sanktionen in sicherheitspolitischem Kontext), stellen nicht zwingend eine Vertragsverletzung dar. Ein Investor könnte argumentieren, dass Sanktionen einer Enteignung gleichkommen. Allerdings erkennt man hoheitliche Sanktionen oft als 'Ausnahme' an. Die Erfolgsaussichten einer Klage sind ungewiss, da Sicherheitsgründe in der Regel Vorrang haben.
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