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Können Gerichte Veröffentlichungsverbote erlassen, bevor ein Artikel erscheint?

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Frage vom Besucher

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21.11.2024

Ist das nicht Vorzensur?

Website-Administration 24.11.2024
Antwortdatum: 24.11.2024

Das Grundgesetz verbietet Vorzensur. Allerdings kann es einstweilige Verfügungen geben, wenn eine klare Rechtsverletzung (z.B. Persönlichkeitsrechtsverletzung) droht. Das ist keine Vorzensur, sondern eine Schutzmaßnahme. Gerichte sind sehr zurückhaltend, weil die Pressefreiheit hoch gewichtet wird. Nur bei offenkundigem Rechtsverstoß darf eine Veröffentlichungsuntersagung ergehen.

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