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Können nationale Gerichte Investitionsschiedsgerichte überstimmen?

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Frage vom Besucher

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15.12.2024

Zum Beispiel, wenn ein Schiedsgericht dem Investor Recht gibt?

Website-Administration
19.12.2024
Antwortdatum: 19.12.2024

Grundsätzlich sind Investitionsschiedsverfahren auf völkerrechtlicher Ebene angesiedelt. Nationale Gerichte können ein Schiedsurteil nicht einfach inhaltlich 'überstimmen'. Allerdings kann ein Staat sich bei einem ICSID-Verfahren auf Annulment berufen. Im Fall anderer Schiedsordnungen könnte ein nationales Gericht die Vollstreckung verweigern, wenn es gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Ein generelles 'Überstimmen' im materiellen Sinne gibt es aber nicht.

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