Wann greift das Dienstleistungskonzessionsrecht? - Anwalte-de.com
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Wann greift das Dienstleistungskonzessionsrecht?

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Frage vom Besucher

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18.11.2024

Ich habe von einer Kommune eine Konzession erhalten, bestimmte Dienstleistungen im öffentlichen Raum anzubieten. Jetzt frage ich mich, ob das öffentliche Vergaberecht oder spezielle Vorgaben für Konzessionen einzuhalten sind. Welche EU-Richtlinien gelten dabei?

Website-Administration
21.11.2024
Antwortdatum: 21.11.2024

Dienstleistungskonzessionen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, sofern der Schwellenwert überschritten ist. Anders als bei einer klassischen öffentlichen Auftragsvergabe trägt der Konzessionär hier häufig ein wirtschaftliches Risiko. Kommunen müssen bestimmte Transparenz- und Wettbewerbsgrundsätze beachten, um diskriminierungsfrei zu vergeben. Dadurch sollen Marktzugangsbarrieren abgebaut und ein fairer Wettbewerb garantiert werden. Wer eine Dienstleistungskonzession erhalten hat, sollte also prüfen, ob sie ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde und ob bestimmte Vergabeverfahren zwingend einzuhalten sind, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

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