Manche Gerichte meinen, 'Hackfleisch' suggeriere Fleisch tierischer Herkunft. Ein Sojaprodukt müsste klar als 'pflanzliches Hack' o.Ä. deklariert sein. Das EU-Parlament hat den Begriff 'Veggie-Burger' weiterhin erlaubt. National kann die Bezeichnung 'Hackfleisch' für rein pflanzliche Produkte als Täuschung beanstandet werden, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt.
Im Energiemarkt hört man von direkten Stromkaufverträgen zwischen Erzeuger und Gewerbekunden, sogenannten PPAs. Welche rechtlichen Grundlagen gelten dafür in Deutschland, und welche Vorteile oder Risiken birgt ein solches Vertragsmodell?
Bei Verdacht auf Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit beurteilt ein Sachverständiger, ob eine psychische Störung vorliegt. Was ist das Ziel?
Ich habe gelesen, dass § 13 EnWG Netzbetreiber ermächtigt, Kraftwerksbetreiber zur Anpassung der Einspeiseleistung zu zwingen, um das Stromnetz zu stabilisieren. Wie genau funktioniert diese Regelung, und bekommen die Betreiber dafür eine Entschädigung?
Ich möchte eine Wasserleitung über das Grundstück meines Nachbarn legen, damit ich meine Felder bewässern kann. Er verweigert jedoch die Zustimmung. Welche Möglichkeiten habe ich, eine Grunddienstbarkeit oder ein Notleitungsrecht durchzusetzen, um meine Bewässerung sicherzustellen?
Ich habe gehört, dass bei einer GmbH & Co. KG die GmbH als Komplementär fungiert. Warum nennt man sie manchmal Komplementär-GmbH, und was tut sie konkret?
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