Wann ist ein verbotener ‚Protektionismus‘ im Investitionsrecht gegeben?

Protektionismus liegt vor, wenn ausländische Investoren bewusst benachteiligt werden (Verstoß gegen MFN/NT). Nicht jede Inlandsförderung ist automatisch Verstoß: es muss sich um eine Diskriminierung ohne sachlichen Grund handeln. Ob es unzulässiger Protektionismus ist, beurteilt man an den Abkommensbestimmungen zu Diskriminierung und Gleichbehandlung. Steuervergünstigungen für alle Betriebe im Inland sind meist zulässig.