Wann kann das BVerfG eingreifen bei Medienangelegenheiten? - Anwalte-de.com

Wann kann das BVerfG eingreifen bei Medienangelegenheiten?

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Frage vom Besucher

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11.12.2024

Hat es schon Rundfunk-Urteile gesprochen?

Website-Administration 16.12.2024
Antwortdatum: 16.12.2024

Ja, das Bundesverfassungsgericht prüft z.B. Verfassungsbeschwerden, wenn jemand die Presse- oder Rundfunkfreiheit verletzt sieht. Es gab zahlreiche wichtige Urteile (Rundfunkurteile, 'Zeitungsnotstandsentscheidung', 'Spiegel-Urteil'). Das BVerfG kann Landesgesetze oder Staatsverträge für verfassungswidrig erklären, wenn sie die Medienfreiheit übermäßig beschränken.

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