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Kann man als Produzent das Entwicklungsrisiko vertraglich ausschließen?
- 05.01.2025
keine Antworten
Beispielsweise: 'Für neu entwickelte Produkte übernehmen wir keine Haftung, falls unbekannte Fehler auftreten' – ist das wirksam?
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- Was bedeutet ‚einheitliche Streitbeilegungsklausel‘ in einem Investitionsvertrag?
Was bedeutet ‚einheitliche Streitbeilegungsklausel‘ in einem Investitionsvertrag?
keine AntwortenIch sah in einem Joint-Venture-Vertrag, dass alle Konflikte in einem Schiedsverfahren geklärt werden sollen.
Antwortdatum: 26.12.2024
Eine einheitliche Streitbeilegungsklausel legt fest, dass sämtliche Streitigkeiten aus dem Investitionsvertrag – seien es vertragliche oder investitionsschutzrelevante Fragen – in einem Schiedsverfahren behandelt werden. So vermeidet man Parallelsachen vor nationalen Gerichten und ISDS. Das Ziel ist konsistente Behandlung aller Streitpunkte in einem Forum.
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