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Wozu dient die ‚Gleichbehandlungsklausel‘ in einem Investitionsschutzabkommen?
- 20.11.2024
keine Antworten
Ist das nicht redundant zur MFN/NT-Klausel?
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Was bedeutet ‚ex aequo et bono‘ im Schiedsverfahren?
keine AntwortenKönnen Investitionsschiedsgerichte nach billigem Ermessen entscheiden?
Antwortdatum: 17.01.2025
'Ex aequo et bono' heißt, das Gericht kann nach Billigkeit entscheiden, statt strengem Recht. In Investitionsschiedsverfahren braucht es meist eine ausdrückliche Ermächtigung beider Parteien. Ohne Einwilligung wird normalerweise nach den einschlägigen Rechtsquellen (Vertrag, Völkerrecht, anwendbares nationales Recht) entschieden.
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