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Was ist die ‚Joint Interpretation‘ durch Vertragsparteien in einem Investitionsschutzabkommen?

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03.01.2025

Können Staaten den Text hinterher neu auslegen?

Website-Administration
07.01.2025
Antwortdatum: 07.01.2025

Viele Abkommen erlauben den Vertragsparteien eine gemeinsame Auslegung von Vertragsbestimmungen, um Klarheit zu schaffen. Diese 'Joint Interpretations' sind dann bindend für Schiedsgerichte, weil sie den Willen der Parteien widerspiegeln. Das kann die Reichweite von Normen (z.B. FET-Klauseln) präzisieren und Investor-Klagen limitieren. Es ist eine Möglichkeit, Auslegungsstreit zu verringern.

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