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Was ist ein ‚Investor-State Arbitration Clause‘ in EU-Handelsabkommen?

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Frage vom Besucher

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16.12.2024

Z.B. im CETA zwischen EU und Kanada?

Website-Administration
18.12.2024
Antwortdatum: 18.12.2024

In modernen Freihandels- und Investitionsabkommen wie CETA gibt es Kapitel zum Investitionsschutz, die ISDS oder ICS (Investment Court System) vorsehen. Darin wird geregelt, dass ein Investor bei Streit mit einem Staat ein internationales Schieds- bzw. Investitionsgericht anrufen kann. CETA führte ein ständigeres Gerichtssystem (ICS) ein, das die klassischen Ad-hoc-Schiedsgerichte ersetzen soll.

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