Was ist ein ‚Investor-State Dispute Settlement‘ (ISDS)? - Anwalte-de.com
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Was ist ein ‚Investor-State Dispute Settlement‘ (ISDS)?

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Frage vom Besucher

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12.11.2024

Ich höre oft Kritik daran, dass Konzerne Staaten verklagen können. Wie ist das gemeint?

Website-Administration
13.11.2024
Antwortdatum: 13.11.2024

ISDS bezeichnet das Schiedsverfahren, bei dem ein ausländischer Investor direkt gegen den Staat, in dem er investiert hat, klagen kann. Grundlage sind internationale Investitionsschutzabkommen. Bei vermeintlichen Verletzungen wie Enteignung oder Diskriminierung ziehen die Parteien vor ein internationales Schiedsgericht, z.B. ICSID. Kritiker bemängeln mangelnde Transparenz und Einflussnahme auf staatliche Regulierungen.

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