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Was ist ein ‚Investor-State Dispute Settlement‘ (ISDS)?

Was ist ein ‚Investor-State Dispute Settlement‘ (ISDS)?

keine Antworten

Frage vom Besucher

12.11.2024

Ich höre oft Kritik daran, dass Konzerne Staaten verklagen können. Wie ist das gemeint?

Website-Administration

13.11.2024

Antwortdatum: 13.11.2024

ISDS bezeichnet das Schiedsverfahren, bei dem ein ausländischer Investor direkt gegen den Staat, in dem er investiert hat, klagen kann. Grundlage sind internationale Investitionsschutzabkommen. Bei vermeintlichen Verletzungen wie Enteignung oder Diskriminierung ziehen die Parteien vor ein internationales Schiedsgericht, z.B. ICSID. Kritiker bemängeln mangelnde Transparenz und Einflussnahme auf staatliche Regulierungen.

Wie kann ich mein Haustier im Testament berücksichtigen?

keine Antworten

14.11.2024

Tiere sind keine Personen, daher können sie nicht direkt Erbe werden. Gibt es Möglichkeiten, sie dennoch abzusichern?

Wie gehen Unternehmen mit REACH-Verordnung (Chemikalienrecht) in der Produktion um?

keine Antworten

04.12.2024

Die REACH-Verordnung schreibt Registrierung und Bewertung von Chemikalien vor. Bedeutet das auch Pflichten für Hersteller, die solche Stoffe nur weiterverwenden?

Warum gibt es unterschiedliche Steuersätze (7% und 19%) in der Umsatzsteuer?

keine Antworten

26.10.2024

Lebensmittel oder Bücher werden meist mit 7% besteuert, andere Waren und Dienstleistungen mit 19%. Worin liegt der gesetzgeberische Grund, und welche Ausnahmen oder Ungereimtheiten ergeben sich?

Kann man bei Gewerbemietverträgen eine Umsatzmiete vereinbaren?

keine Antworten

08.12.2024

Ich habe ein Ladengeschäft. Der Vermieter will einen Anteil am Umsatz. Ist das rechtlich okay?

Können Blogger, die Nachrichten verbreiten, den Presseausweis beantragen?

keine Antworten

27.11.2024

Oder gilt das nur für klassische Journalisten?

Welche Kriterien gelten bei der Notengebung in der Schule?

keine Antworten

12.11.2024

Mein Sohn hat das Gefühl, seine Lehrerin benotet manchmal unfair und gibt schlechtere Noten aus persönlichen Gründen. Ich frage mich, ob es rechtliche Vorgaben oder Standards für die Notengebung gibt, und wie wir vorgehen können, wenn wir vermuten, dass eine Note nicht korrekt zustande gekommen ist.