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Was versteht man unter ‚Plagiat‘?
- 28.11.2024
keine Antworten
Ich bin mir unsicher, ob schon die Übernahme mehrerer Sätze eine Plagiatsanklage begründet oder ob es die Gesamtidee sein muss. Wie definiert man Plagiat juristisch?
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Was ist eine ‚Nichtigkeitsklage‘ gegen ein Patent?
keine AntwortenMein Konkurrent hat ein Patent, das ich für ungültig halte. Wie kann ich es zu Fall bringen, wenn das Patentamt es erteilt hat?
Antwortdatum: 16.12.2024
Nach Erteilung kann man beim Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage erheben, um das Patent für nichtig erklären zu lassen. Begründungen sind z. B. fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit oder unzulässige Erweiterung. Wird die Nichtigkeit ausgesprochen, entfaltet dies Wirkung ex tunc (rückwirkend). Alternativ kann man in Einspruchsverfahren beim EPA vorgehen, aber nur innerhalb der Einspruchsfrist. Die Nichtigkeitsklage ist ein Hauptweg, um erteilte Patente anzugreifen.
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