Was kennzeichnet ‚Propaganda‘ in Medien?

Propaganda an sich ist nicht grundsätzlich strafbar. Strafbar werden Inhalte, wenn sie z.B. volksverhetzend (§130 StGB) sind oder verfassungsfeindliche Propaganda betreiben. Ebenso ist das Verbreiten verfassungswidriger Organisationen-Material strafbar. 'Propaganda' kann gegen die journalistische Sorgfalt verstoßen, kann in manchen Fällen eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn sie aggressiv täuscht. Doch nicht jede einseitige Meinung ist strafbare Propaganda.