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Was passiert bei Doppelerfindungen in der EU-Patentanmeldung?

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Frage vom Besucher

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13.11.2024

Wenn zwei verschiedene Firmen gleichzeitig beim EPA die gleiche Erfindung einreichen, was geschieht dann? Wer bekommt das Patent?

Website-Administration
14.11.2024
Antwortdatum: 14.11.2024

Beim Europäischen Patentamt gilt ‚first to file‘. Derjenige, der zuerst korrekt anmeldet, hat Priorität. Werden zwei Anmeldungen am selben Tag eingereicht, kann es zu einem Kollisionsfall kommen, den das EPA prüft. Ein Patent kann gegebenenfalls abgelehnt oder aufgeteilt werden. Im Allgemeinen kann nur eine einzige Partei das Patent beanspruchen. Wer früher eingereicht hat oder die frühere Priorität beanspruchen kann, erhält den Vorrang.

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