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Was passiert, wenn ein ICSID-Schiedsspruch nicht freiwillig erfüllt wird?

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Frage vom Besucher

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11.11.2024

Wie kann der Investor die Entschädigung eintreiben?

Website-Administration 14.11.2024
Antwortdatum: 14.11.2024

ICSID-Sprüche sind gemäß ICSID-Konvention in den Mitgliedstaaten wie ein staatliches Endurteil zu behandeln. Verweigert der Staat die Zahlung, kann der Investor die Vollstreckung in jedem ICSID-Vertragsstaat betreiben, wo der Staat über Vermögen verfügt. Politisch kann das heikel sein, da Staaten ihre Souveränität betonen, doch völkerrechtlich sind sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs verpflichtet.

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