Antwortdatum: 14.11.2024
ICSID-Sprüche sind gemäß ICSID-Konvention in den Mitgliedstaaten wie ein staatliches Endurteil zu behandeln. Verweigert der Staat die Zahlung, kann der Investor die Vollstreckung in jedem ICSID-Vertragsstaat betreiben, wo der Staat über Vermögen verfügt. Politisch kann das heikel sein, da Staaten ihre Souveränität betonen, doch völkerrechtlich sind sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs verpflichtet.