Was regelt das ‚Maßregelvollzugsgesetz‘? - Anwalte-de.com

Was regelt das ‚Maßregelvollzugsgesetz‘?

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Frage vom Besucher

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22.11.2024

Hat das noch mit Sozialrecht zu tun?

Website-Administration 27.11.2024
Antwortdatum: 27.11.2024

Der Maßregelvollzug ist Teil des Strafrechts (Unterbringung in psychiatrischen Kliniken bei Straftätern). Sozialrechtlich kann es Überschneidungen geben, wenn zum Beispiel Rehabilitationsaspekte involviert sind. Aber primär ist es landesrechtlich geregelt und mit strafrechtlichen Vorgaben verzahnt. Man könnte Reha-Anliegen (SGB IX) prüfen, doch Maßregelvollzug ist kein originärer Sozialrechtsbereich.

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