Was regelt der Rundfunkstaatsvertrag (RStV)? - Anwalte-de.com

Was regelt der Rundfunkstaatsvertrag (RStV)?

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Frage vom Besucher

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23.12.2024

Mir ist bekannt, dass Rundfunk und Fernsehen auf Länderebene organisiert sind. Welche Funktion hat dann der Rundfunkstaatsvertrag?

Website-Administration 27.12.2024
Antwortdatum: 27.12.2024

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern, der das duale Rundfunksystem (öffentlich-rechtliche und private Sender) regelt. Er enthält Vorschriften zu Programmgrundsätzen, Werbebeschränkungen, Jugendschutz und Zulassungsvoraussetzungen. Seit 2020 gibt es den neuen Medienstaatsvertrag, der den RStV abgelöst hat und nun auch Online-Plattformen und Streaming stärker reguliert.

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