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Welche Aufgaben hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)?
- 11.12.2024
keine Antworten
Ist es nur für die Vergabe der Steuer-Identifikationsnummer zuständig, oder macht es mehr?
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Was regelt der Rundfunkstaatsvertrag (RStV)?
keine AntwortenMir ist bekannt, dass Rundfunk und Fernsehen auf Länderebene organisiert sind. Welche Funktion hat dann der Rundfunkstaatsvertrag?
Antwortdatum: 27.12.2024
Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern, der das duale Rundfunksystem (öffentlich-rechtliche und private Sender) regelt. Er enthält Vorschriften zu Programmgrundsätzen, Werbebeschränkungen, Jugendschutz und Zulassungsvoraussetzungen. Seit 2020 gibt es den neuen Medienstaatsvertrag, der den RStV abgelöst hat und nun auch Online-Plattformen und Streaming stärker reguliert.
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