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Was regelt das ‚Maßregelvollzugsgesetz‘?
- 22.11.2024
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Hat das noch mit Sozialrecht zu tun?
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Was sagt die Rechtsprechung zur ‚Verfassungsmäßigkeit‘ von Sanktionen im SGB II?
keine AntwortenHat das Bundesverfassungsgericht alles für rechtmäßig erklärt?
Antwortdatum: 20.11.2024
2019 urteilte das BVerfG, dass Sanktionen über 30% Kürzung von Hartz IV-Leistungen verfassungswidrig sind, da das Existenzminimum nicht untergraben werden darf. Kürzungen bis 30% bleiben grundsätzlich möglich, aber starre Sanktionen von 60% oder Totalsanktionen ohne Härtefallprüfung sind unzulässig. Dadurch mussten Jobcenter ihre Sanktionpraxis anpassen.
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