Was sind ‚Stabilisierungsklauseln‘ in Investitionsverträgen?

Stabilisierungsklauseln sind Vereinbarungen zwischen dem Investor und dem Gaststaat, dass bestimmte rechtliche oder steuerliche Rahmenbedingungen für die Laufzeit des Projekts nicht zuungunsten des Investors geändert werden. In der Praxis können sie jedoch die staatliche Gesetzgebungshoheit einschränken. Sie sind umstritten, weil sie staatliche Regulierung in Bereichen wie Umwelt- oder Arbeitsschutz beeinträchtigen können.