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Welche Bedeutung hat der Begriff ‚Bagatellgrenze‘ im UWG?

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09.12.2024

Man hört, dass ein Verstoß nur verfolgt wird, wenn er ’spürbar‘ ist. Was heißt das konkret?

Website-Administration 10.12.2024
Antwortdatum: 10.12.2024

Nach § 3 UWG muss eine geschäftliche Handlung spürbar sein, also die Interessen von Verbrauchern oder Mitbewerbern nicht nur geringfügig beeinträchtigen. Ein kleiner Formfehler ohne Auswirkung reicht nicht, um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch zu begründen. So sollen unnötige Abmahnungen bei minimalen Verstößen verhindert werden. Allerdings ist in der Praxis oft umstritten, wann eine Handlung 'spürbar' ist. Gerichte legen den Maßstab relativ großzügig an.

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Was versteht man unter Strafrecht?

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06.12.2024
Das Strafrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten strafbar ist, wie Täter zur Verantwortung gezogen werden und welche Rechtsfolgen für Vergehen oder Verbrechen drohen. Es stellt damit einen zentralen Bestandteil des staatlichen Gewaltmonopols dar, indem es den Schutz von Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit oder Eigentum gewährleistet und Verstöße sanktioniert. In Deutschland ist das Strafrecht im Strafgesetzbuch (StGB) verankert, ergänzt durch zahlreiche Nebengesetze.
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