Welche Funktion hat ein ‚Umbrella Clause‘ in Investitionsverträgen?
Welche Funktion hat ein ‚Umbrella Clause‘ in Investitionsverträgen?
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Frage vom Besucher
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04.01.2025
Lese ich häufig in BITs. Wofür steht das?
Website-Administration
05.01.2025
Antwortdatum: 05.01.2025
Eine Umbrella Clause besagt, dass der Staat alle Verpflichtungen gegenüber einem Investor, seien sie vertraglicher oder gesetzlicher Natur, auf völkerrechtlicher Ebene einzuhalten hat. So wird eine reine Vertragsverletzung (z.B. Bauvertrag) zu einem Verstoß gegen das BIT, der vom Investor vor einem Schiedsgericht geltend gemacht werden kann. Die Reichweite solcher Klauseln ist allerdings umstritten.
Mein Kind hat eine diagnostizierte Lese-Rechtschreib-Störung (Legasthenie) und wir haben gehört, dass es einen Nachteilsausgleich geben kann. Welche Maßnahmen umfasst der Nachteilsausgleich, und wie beantragen wir ihn offiziell bei der Schule?
Ich habe bereits in der Oberstufe ein längeres Schulpraktikum als Betreuer absolviert und möchte nun Grundschullehramt studieren. Die Uni schreibt ein Pflichtpraktikum vor Studienbeginn vor. Kann ich mir mein altes Praktikum dafür anrechnen lassen, und welche Dokumente brauche ich?
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