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Welche Pflichten treffen den Investor, wenn er Subventionen vom Gaststaat erhält?

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Frage vom Besucher

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01.11.2024

Muss er bestimmte Auflagen einhalten oder drohen Rückforderungen?

Website-Administration
05.11.2024
Antwortdatum: 05.11.2024

Subventionsverträge können Auflagen zu Investitionssumme, Schaffung von Arbeitsplätzen etc. enthalten. Werden sie nicht erfüllt, kann der Staat Rückforderung verlangen. Zudem darf die Subvention keine WTO-widrige Wettbewerbsverzerrung sein. Im Investitionsschutzfall kann der Investor nicht einfach einklagen, dass Subventionen dauerhaft bleiben, wenn er vertragliche Pflichten bricht.

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