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Welche Rechtswege haben Investoren bei Konflikten mit dem Gaststaat?

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Frage vom Besucher

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16.12.2024

Kann man vor ein nationales Gericht gehen, oder sind Schiedsgerichte zuständig?

Website-Administration 20.12.2024
Antwortdatum: 20.12.2024

Das hängt von den Vereinbarungen ab. In vielen BITs oder internationalen Verträgen (z.B. Energy Charter Treaty) findet sich eine Schiedsklausel (ISDS), mit der Investoren direkt gegen den Gaststaat vorgehen können. Parallel oder alternativ kann man nationale Gerichte bemühen, je nach Ausgestaltung des Abkommens. Oft nutzen Investoren aber das Schiedsverfahren, da es unabhängiger vom nationalen Gerichtssystem ist.

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