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Darf ich eine Immobilie kaufen in Deutschland, wenn ich nicht aus der EU stamme?
- 26.11.2024
keine Antworten
Mir sagte jemand, Ausländer könnten kein Wohneigentum erwerben. Stimmt das?
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- Wer kontrolliert gewerbliche Schutzrechte in der EU-Zollunion?
Wer kontrolliert gewerbliche Schutzrechte in der EU-Zollunion?
keine AntwortenKann ein Hersteller beim Zoll beantragen, dass Plagiate beschlagnahmt werden?
Antwortdatum: 13.12.2024
Ja, Rechteinhaber können beim Zoll einen Antrag auf Grenzbeschlagnahme stellen. Der Zoll überprüft Waren an den Außengrenzen der EU. Werden Fälschungen oder Patentverletzungen entdeckt, kann die Ware eingezogen und vernichtet werden. Dies ist ein effektiver Weg, den Vertrieb rechtsverletzender Produkte zu unterbinden.
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