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Wer kontrolliert gewerbliche Schutzrechte in der EU-Zollunion?

Wer kontrolliert gewerbliche Schutzrechte in der EU-Zollunion?

keine Antworten

Frage vom Besucher

08.12.2024

Kann ein Hersteller beim Zoll beantragen, dass Plagiate beschlagnahmt werden?

Website-Administration

13.12.2024

Antwortdatum: 13.12.2024

Ja, Rechteinhaber können beim Zoll einen Antrag auf Grenzbeschlagnahme stellen. Der Zoll überprüft Waren an den Außengrenzen der EU. Werden Fälschungen oder Patentverletzungen entdeckt, kann die Ware eingezogen und vernichtet werden. Dies ist ein effektiver Weg, den Vertrieb rechtsverletzender Produkte zu unterbinden.

Wann greift die Haftungsbefreiung für den Frachtführer?

keine Antworten

10.01.2025

Häufig hört man vom 'unabwendbaren Ereignis' oder höherer Gewalt. Wie genau wird das definiert, und was muss der Frachtführer beweisen?

Was regeln Incoterms nicht?

keine Antworten

30.10.2024

Sie klären Kosten- und Risikoübergang, aber kein Versicherungsrecht oder Eigentumsübergang, oder?

Wie funktioniert die Ehe im Zivilrecht?

keine Antworten

08.12.2024

Zivilrechtlich gesehen, was definiert die Ehe und wo steht das?

Was bedeutet die persönliche Haftung bei Vorstand und Aufsichtsrat?

keine Antworten

14.12.2024

In meiner AG machen wir uns Sorgen um Fehler der Geschäftsleitung. Können der Vorstand oder Aufsichtsräte persönlich haften, wenn sie falsche Entscheidungen treffen, und wie wehren sie sich?