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Wann liegt ein ‚grober Behandlungsfehler‘ vor?
- 08.11.2024
keine Antworten
Das Gericht urteilt manchmal, ein Fehler sei 'grober Natur'. Welche Folgen hat das im Prozess?
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Wie funktioniert die nationale Investitionskontrolle in Deutschland?
keine AntwortenMir ist bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium ausländische Investitionen prüfen kann. Nach welchen Kriterien entscheidet es?
Antwortdatum: 24.12.2024
In Deutschland wird die Investitionskontrolle (Außenwirtschaftsverordnung, AWV) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgeübt. Ausländische Investoren, insbesondere aus Nicht-EU-Ländern, müssen bestimmte Erwerbe oder Beteiligungen an sensiblen Unternehmen melden. Das Ministerium prüft, ob die Transaktion eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellt und kann den Erwerb untersagen oder Auflagen erteilen.
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