Wie ist das Schiedsverfahren im Falle von Energy Charter Treaty (ECT)-Konflikten?

Ja, der ECT enthält eine Streitschlichtungsklausel, die Investoren bei Energieinvestitionen das Recht gibt, direkt gegen den Gaststaat ein ICSID- oder ad-hoc-Verfahren (UNCITRAL) anzustrengen. In jüngster Zeit diskutiert man, ob das bei Intra-EU-Fällen noch anwendbar ist. Grundsätzlich erlaubt ECT Schiedsverfahren und gewährt Schutzstandards wie Fair & Equitable Treatment.