Wie läuft eine Gefährdungsbeurteilung in Betrieben ab?

Ich führe ein Lebensmittelgeschäft und bin unsicher, was passiert, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Darf ich solche Produkte noch verkaufen oder verschenken, solange ich den Kunden informiere? Was ist der Unterschied zum Verbrauchsdatum?

Das Steuerrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die die Erhebung von Steuern regeln. Dazu gehören materielle Vorschriften darüber, wer welche Steuern zahlen muss, aber auch formelle Regelungen zu Verfahren, Fristen und Rechtsbehelfen. Besonders in Deutschland greifen zahlreiche Steuerarten, die sowohl auf Bundes-, Landes- als auch Kommunalebene erhoben werden. Steuerpflichtige und Unternehmer sehen sich daher mit diversen Pflichten konfrontiert, von der Steuererklärung bis zur Erfüllung von Aufzeichnungsvorschriften.

Hat das mit dem Sozialrecht zu tun oder ist es eher tariflich geregelt?

Darf man ohne Weiteres Maschinenfundamente einbauen?

Bei uns an der Schule werden Klassen oft neu durchmischt, was manchmal zu Unmut führt. Ich würde gerne wissen, ob Eltern ein Mitspracherecht haben, wenn es um die Einteilung der Klassen geht, oder ob das allein in den Händen der Schulleitung liegt?

Mein Mann ist Franzose, ich bin Nicht-EU. Brauche ich Zeit, bis ich arbeiten kann?

Oder ist das nur Zivil- und Ordnungswidrigkeitenrecht?

Angenommen, es kommt zu einer schweren Energiemangellage, könnte der Staat mir als Großverbraucher oder sogar Privatperson vorschreiben, meinen Verbrauch zu reduzieren oder nur zu bestimmten Zeiten Energie zu beziehen? Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage im Energierecht?

Koppelt man sie an die Einkommensteuer?