Wie reagieren Staaten auf ‚treaty shopping‘, wenn Investoren sich in einem Land ansiedeln, nur um BIT-Vorteile zu genießen?

Ist das nicht eher Thema im Grundgesetz oder Strafrecht?

Ich höre oft vom Begriff Geistiges Eigentum. Dazu zählen angeblich Patente, Marken, Urheberrechte und mehr. Mich interessiert, wie genau man den Begriff definiert und welche Schutzrechte darunter fallen.

Wir haben zwei GmbHs, die wir zu einer verschmelzen möchten. Welche rechtlichen Schritte sind nötig, wie läuft das Verschmelzungsverfahren und brauchen wir einen Verschmelzungsplan?

Kann er ewig prüfen, oder gibt es Fristen?

Das Zivilrecht umfasst alle Rechtsnormen, die die Beziehungen zwischen Privatpersonen regeln, sei es zwischen natürlichen Personen oder Unternehmen. Man spricht im Deutschen Recht oft vom Bürgerlichen Recht, das sich primär im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) findet, und daneben von speziellen Nebengesetzen wie dem Produkthaftungsgesetz oder dem Wohnungseigentumsgesetz. Durch das Zivilrecht werden Fragen zur Vertragsgestaltung, Haftung, Eigentum, Erbe und Ähnlichem verbindlich festgelegt.

Es kommt oft zum Streit, ob die Arbeitsunfähigkeit wirklich vorliegt. Welche Kriterien sind relevant?

Ist das wichtig im Produktionsrecht?

Ich bin neu im Betrieb und habe um eine Arbeitsschutzunterweisung gebeten, wurde aber vertröstet. Anscheinend legt mein Chef keinen Wert darauf. Welche Schritte kann ich einleiten, um das Recht auf Unterweisung durchzusetzen, ohne gleich Angst vor Kündigung haben zu müssen?

Oft hört man, dass dopingrechtliche Vorschriften Vorrang haben vor allgemeinen arbeitsrechtlichen Normen. Wie ist das in der Praxis?