Wie streng ist die Richterrechtsprechung zu ‚Vergleichende Werbung, die diskreditiert‘? - Anwalte-de.com
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Wie streng ist die Richterrechtsprechung zu ‚Vergleichende Werbung, die diskreditiert‘?

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Frage vom Besucher

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05.12.2024

Gibt es Beispielurteile?

Website-Administration 07.12.2024
Antwortdatum: 07.12.2024

Gerichte beurteilen vergleichende Werbung nach § 6 UWG. Diskreditierende Aussagen wie 'Andere sind Schrott' oder 'miserabel' werden als unlauter eingestuft, weil sie kein sachliches Element haben. Auch unbewiesene Behauptungen zur schlechteren Qualität gelten als Herabsetzung. Beispielsweise hat der BGH mehrfach entschieden, dass Vergleiche nicht beleidigend oder abwertend sein dürfen. Die Rechtsprechung wahrt Spielraum für zulässigen Sachvergleich, aber verbietet Diffamierungen.

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