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Wie verhalten sich Menschenrechte und Investitionsschutz zueinander?

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08.01.2025

Können Investoren auf Menschenrechte pochen oder können Staaten Menschenrechtspflichten vorschieben?

Website-Administration 10.01.2025
Antwortdatum: 10.01.2025

Investitionsrecht und Menschenrechte sind parallele Normkomplexe. Investoren selbst können sich nicht direkt auf Menschenrechte berufen, sie berufen sich auf Eigentums- oder faire Behandlung. Staaten hingegen können legitime Menschenrechtsziele verfolgen, was Investoren beschränken könnte. Bei Konflikten versuchen Schiedsgerichte zu berücksichtigen, ob das staatliche Handeln durch Menschenrechtsziele gerechtfertigt ist.

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