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Wann spricht man von sittenwidrigem Rechtsgeschäft?
- 10.11.2024
keine Antworten
Das BGB erwähnt Sittenwidrigkeit in § 138. Welche Beispiele gibt es?
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Wie wichtig ist das SGB X (Sozialverwaltungsverfahren)?
keine AntwortenRegelt es Fristen, Zustellungen und so weiter?
Antwortdatum: 15.12.2024
SGB X umfasst Verfahrensvorschriften für Sozialleistungsangelegenheiten: Bekanntgabe von Bescheiden, Anhörungspflichten, Datenschutz, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, Widerspruchsverfahren usw. Es schafft faire, transparente Regeln im Umgang zwischen Bürgern und Sozialbehörden. Wer einen Bescheid erhält, kann darin die Rechtsbehelfsbelehrung lesen, die sich an SGB X orientiert.
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