Wie wird die Energiewende gesetzlich gesteuert? - Anwalte-de.com

Wie wird die Energiewende gesetzlich gesteuert?

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Frage vom Besucher

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12.01.2025

Deutschland setzt stark auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. Mich interessiert, welche Hauptgesetze und Verordnungen dafür verantwortlich sind, dass Atom- und Kohlekraftwerke zurückgefahren werden und Wind, Solar und Co. gefördert werden. Wer kontrolliert die Umsetzung dieser Energiewende?

Website-Administration 16.01.2025
Antwortdatum: 16.01.2025

Die Energiewende stützt sich vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Das EEG fördert Erneuerbare durch Einspeisevergütungen und Marktprämien. Das KWKG unterstützt hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Zudem existieren Klimaschutzgesetze, die CO₂-Emissionen senken sollen, sowie ein festgelegter Ausstieg aus Atomenergie (Atomgesetz-Novellen) und aus der Kohle (Kohleausstiegsgesetz). Aufsichts- und Kontrollfunktionen übernehmen v. a. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Bundesnetzagentur und das Umweltbundesamt. Sie achten darauf, dass Ausbauziele erreicht werden und fördern den Netzausbau, damit Erneuerbare-Energien-Kapazitäten integriert werden können.

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