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Wie wird die Wasserstoffstrategie Deutschlands im Recht verankert?

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12.11.2024

Bund und Länder sprechen von einer ‚Nationalen Wasserstoffstrategie‘, um grünen H₂ zu fördern. Wie findet das seinen Niederschlag im Energierecht, und gibt es konkrete Gesetze, die Wasserstoff in den Fokus rücken?

Website-Administration 16.11.2024
Antwortdatum: 16.11.2024

Die Nationale Wasserstoffstrategie Deutschlands ist ein politisches Konzept, das Förderprogramme, Forschung und Markthochlauf von grünem Wasserstoff koordiniert. Rechtlich schlägt sich dies teilweise in Novellen des EnWG, des EEG oder in speziellen Regelungen zu Wasserstoffnetzen nieder. Beispielsweise arbeitet die Regierung an Anpassungen, damit grüne Wasserstoffprojekte leichter realisiert und regulatorische Hemmnisse reduziert werden. Fördermittel stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds. Noch gibt es kein eigenständiges Wasserstoffgesetz, doch es laufen Gesetzgebungsverfahren, um H₂ als wichtigen Energieträger im Sinne der Dekarbonisierung zu etablieren und Infrastruktur aufzubauen. Die Umsetzung erfolgt sukzessive durch Rechtsanpassungen in den nächsten Jahren.

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