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Wozu dient die ‚Gleichbehandlungsklausel‘ in einem Investitionsschutzabkommen?

Wozu dient die ‚Gleichbehandlungsklausel‘ in einem Investitionsschutzabkommen?

keine Antworten

Frage vom Besucher

20.11.2024

Ist das nicht redundant zur MFN/NT-Klausel?

Website-Administration

24.11.2024

Antwortdatum: 24.11.2024

Die 'Gleichbehandlungsklausel' bezieht sich auf die Zusicherung, dass ausländische Investoren in Bezug auf Investitionsbedingungen, Besteuerung, Genehmigungen etc. nicht benachteiligt werden. MFN und NT sind Ausprägungen der Gleichbehandlung. Manchmal spricht man allgemein von Non-Diskriminierung, was sich in MFN (nicht schlechter als Dritte) und NT (nicht schlechter als Inländer) aufteilt.

Darf man selbst hergestellte Marmelade mit fremden Figuren (Cartoon) auf Etiketten bedrucken?

keine Antworten

09.11.2024

Oder verstößt das gegen Urheberrecht?

Was ist das Wechselmodell ’50/50′ und wie setzt es das Gericht durch?

keine Antworten

25.12.2024

Mein Ex-Partner möchte, dass unser Kind genau zur Hälfte bei jedem wohnt. Ich bin skeptisch. Kann das Familiengericht ein solches Modell anordnen, wenn ich nicht einverstanden bin, und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit das Kind nicht leidet?

Können eSportler dopinggetestet werden?

keine Antworten

30.11.2024

Sind Substanzen wie Ritalin oder Amphetamine verboten?

Wie wirken sich Arbeitsschutzgesetze auf Produktionsabläufe aus?

keine Antworten

11.01.2025

In Fabriken gelten Vorschriften zum Gesundheitsschutz, zur Arbeitszeit und zu Sicherheitsstandards. Inwiefern muss ein Unternehmen diese Regeln in der Produktionsplanung berücksichtigen und welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

Wie werden Lebensmittel online rechtssicher angeboten?

keine Antworten

27.12.2024

Brauche ich zusätzlich zum normalen Etikett noch Internetangaben?

Kann ich beim Familiengericht kostenlose Prozesskostenhilfe bekommen?

keine Antworten

28.11.2024

Ich bin finanziell nicht in der Lage, einen Anwalt zu bezahlen, möchte aber mein Recht in einem Sorgerechtsstreit durchsetzen. Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe, welche Voraussetzungen gibt es und übernimmt das Gericht dann alle Kosten?