Ist ‚privater Investorenschutz‘ gegen einen EU-Mitgliedstaat mit EU-Recht vereinbar?

Der EuGH entschied im Achmea-Urteil, dass intra-EU Schiedsklauseln in BITs nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, da sie die Autonomie des EU-Rechts untergraben. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Intra-EU-BITs zu beenden. Jedoch existieren noch ungelöste Fälle wie ECT-Klagen innerhalb der EU. Die Entwicklung bleibt in Bewegung, es gibt Bemühungen, ein EU-weites Investitionsgerichtssystem zu schaffen.