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Wie weit reicht das ‚Public-Health‘-Argument zur Rechtfertigung von Maßnahmen gegen Investoren?

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14.12.2024

Denken wir an Tabakgesetze?

Website-Administration 19.12.2024
Antwortdatum: 19.12.2024

Staaten berufen sich auf 'Police Powers', um Gesundheitspolitik oder Anti-Tabak-Maßnahmen durchzusetzen. Das kann Investoren schaden (z.B. Tabakfirmen). Normalerweise gilt das als legitime Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt, ohne Entschädigung, solange es nicht willkürlich oder diskriminierend erfolgt. Einige Schiedsverfahren (z.B. Philip Morris vs. Australien) zeigten, dass Anti-Tabakgesetze meist als rechtmäßig bestätigt werden.

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