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Wann verjährt eine Straftat?
- 24.11.2024
keine Antworten
Verjährung bedeutet, dass nach Ablauf gewisser Fristen keine Bestrafung mehr möglich ist. Wie lange sind solche Fristen?
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Was besagt das Legalitätsprinzip?
keine AntwortenIn Deutschland sind Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich verpflichtet, bei hinreichendem Tatverdacht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Warum kann man nicht einfach Vergehen übersehen oder Straftaten nach Belieben verfolgen?
Antwortdatum: 04.12.2024
Das Legalitätsprinzip (§ 152 Absatz 2 StPO) bedeutet, dass Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, bei jedem zureichenden Verdacht eine Straftat zu verfolgen und nicht nach Ermessen zu handeln. Dies garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz und verhindert Willkür, indem keine Straftat unaufgeklärt bleiben soll, wenn Anhaltspunkte vorliegen. Es macht den Strafanspruch des Staates deutlich: Jede angezeigte Straftat muss geprüft werden.
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