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Wann greift das Fahrverbot (§ 44 StGB) als Nebenstrafe?
- 07.01.2025
keine Antworten
Man kennt Fahrverbote aus dem Verkehrsrecht. Hier kann aber ein Fahrverbot auch strafrechtlich verhängt werden, oder?
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- Weshalb kann verfassungsfeindliche Propaganda strafbar sein?
Weshalb kann verfassungsfeindliche Propaganda strafbar sein?
keine AntwortenUnter dem Begriff ‚Volksverhetzung‘ oder ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‘ fallen verschiedene Delikte. Wozu dient das?
Antwortdatum: 09.01.2025
Das StGB stellt Volksverhetzung (§ 130) unter Strafe, um den öffentlichen Frieden zu schützen und Minderheiten vor Hassaufrufen zu bewahren. Ebenso ist das Verwenden von Nazi-Symbolen (§ 86a) verboten, weil Deutschland seine historische Verantwortung reflektiert. Diese Bestimmungen verhindern Propaganda, die zu Gewalt anstiften kann. Kritiker sehen Eingriffe in die Meinungsfreiheit, doch das Bundesverfassungsgericht betont, dass extremistisches Gedankengut stark eingeschränkt werden darf.
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