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Können Unternehmen ihre AGB allein als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt bekommen?

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Frage vom Besucher

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29.12.2024

Haben unfaire Klauseln wettbewerbsrechtliche Relevanz?

Website-Administration 30.12.2024
Antwortdatum: 30.12.2024

Ja, wenn AGB-Klauseln einen Verstoß gegen Verbraucherschutz- oder Informationspflichten darstellen, können Wettbewerber oder Verbände abmahnen. Beispielsweise unzulässige Widerrufausschlüsse oder Klauseln, die die Gewährleistung illegal beschränken. Das UWG greift, da solche Klauseln das Marktverhalten beeinflussen und Mitbewerbern einen unlauteren Vorteil verschaffen könnten. Verbraucherzentralen sehen darin unlauteres Verhalten und klagen ggf. auf Unterlassung.

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