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Was regelt das Recht der Willenserklärungen im BGB?
- 02.11.2024
keine Antworten
Man liest oft, dass der Vertrag durch zwei korrespondierende Willenserklärungen zustande kommt. Welche Einzelheiten sind dabei wichtig?
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- Wie wirksam sind ‚Haftungsausschlüsse für leichte Fahrlässigkeit‘ in AGB?
Wie wirksam sind ‚Haftungsausschlüsse für leichte Fahrlässigkeit‘ in AGB?
keine AntwortenKann man das so in den Bedingungen schreiben?
Antwortdatum: 26.11.2024
Bei Verträgen mit Verbrauchern ist ein genereller Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit meist unwirksam (§ 309 Nr. 7 BGB). Man kann schlimmstenfalls leichte Fahrlässigkeit in bestimmten Nebenpflichten ausschließen, aber nicht generell für Hauptleistungspflichten oder Personenschäden. Die Rechtsprechung schützt den Kunden, indem sie Klauseln, die den Haftungsanspruch zu stark beschränken, für unwirksam erklärt.
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