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Muss ein Investor ’saubere Hände‘ haben, um Schiedsschutz zu beanspruchen?

Muss ein Investor ’saubere Hände‘ haben, um Schiedsschutz zu beanspruchen?

keine Antworten

Frage vom Besucher

01.12.2024

Wenn das Investment durch Korruption erlangt wurde, was dann?

Website-Administration

02.12.2024

Antwortdatum: 02.12.2024

Ja, der Clean-Hands-Grundsatz besagt, dass bei sittenwidriger Erlangung (z.B. Bestechung) der Investor kein Recht auf Schutz hat. Schiedsgerichte lehnen Ansprüche ab, wenn die Investition selbst illegal erfolgt ist. Wer gegen Korruptionsgesetze verstoßen hat, kann sich kaum auf Investitionsschutz berufen. Die 'sauberen Hände' sind Voraussetzung für legitime Ansprüche.

Welchen Zweck haben Herkunftsangaben wie ‚Made in Germany‘ bei Lebensmitteln?

keine Antworten

07.01.2025

Sind sie verpflichtend?

Was umfasst das Recht am eigenen Bild bei Street-Fotografie?

keine Antworten

13.12.2024

Ich fotografiere Menschen auf der Straße. Darf ich diese Bilder ohne Einwilligung veröffentlichen, wenn sie als Zeitdokument dienen?

Wie lange dauert es, bis ein Testament nach dem Tod Wirkung entfaltet?

keine Antworten

04.12.2024

Sofort? Oder erst nach Eröffnung durch das Gericht?

Welche Rechte haben Eltern bei der Schulwahl ihres Kindes?

keine Antworten

02.12.2024

Mein Kind soll bald eingeschult werden, aber die für unseren Wohnbezirk zuständige Grundschule entspricht nicht unseren Vorstellungen. Ich frage mich, welche gesetzlichen Möglichkeiten wir haben, eine andere Grundschule zu wählen. Gibt es ein Recht auf freie Schulwahl oder ist man immer an den Schulbezirk gebunden?