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- 14.12.2024
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BGB regelt das in §§ 164 ff. – wieso ist das wichtig?
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- Muss ein Investor ’saubere Hände‘ haben, um Schiedsschutz zu beanspruchen?
Muss ein Investor ’saubere Hände‘ haben, um Schiedsschutz zu beanspruchen?
keine AntwortenWenn das Investment durch Korruption erlangt wurde, was dann?
Antwortdatum: 02.12.2024
Ja, der Clean-Hands-Grundsatz besagt, dass bei sittenwidriger Erlangung (z.B. Bestechung) der Investor kein Recht auf Schutz hat. Schiedsgerichte lehnen Ansprüche ab, wenn die Investition selbst illegal erfolgt ist. Wer gegen Korruptionsgesetze verstoßen hat, kann sich kaum auf Investitionsschutz berufen. Die 'sauberen Hände' sind Voraussetzung für legitime Ansprüche.
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