BITs haben üblicherweise eine Laufzeit, z.B. 10 oder 20 Jahre, plus automatische Verlängerung. Werden sie gekündigt, greift oft eine Sunset-Klausel, die noch weitere Jahre Schutz gewährt. Erst nach Ablauf dieser Nachwirkung erlischt der Schutz vollständig. Man muss also das Abkommenstext genau prüfen, ob und wann es abläuft.
Ich habe eine PV-Anlage, aber jahrelang vergessen, Meldungen an die Bundesnetzagentur oder den Netzbetreiber zu machen. Muss ich jetzt Strafen fürchten, bekomme ich meine Vergütung nachträglich aberkannt oder reduziert?
Mir wurde ein Firmenfahrzeug überlassen, das ich auch privat nutzen darf. Jetzt will mein Arbeitgeber mir diese Privatnutzung wieder entziehen, angeblich aus Kostengründen. Welche Regeln gelten im Arbeitsrecht dafür, und kann er die Nutzung einfach wieder verbieten?
Ich plane, in meinem Laden AGB auszulegen, damit Kunden wissen, wie Reklamationen oder Rücksendungen geregelt sind. Ich frage mich jedoch, ob AGB wirklich notwendig sind und ob eine einfache Auslage reicht, um sie wirksam in den Kaufvertrag einzubeziehen. Wie viel Detail sollte ich in den AGB angeben, um rechtlich abgesichert zu sein?
Ich habe Streit mit dem Vater meines Kindes über Unterhaltszahlungen. Eine Freundin sagte mir, ich könnte eine Beistandschaft beim Jugendamt beantragen. Was genau bedeutet das, übernimmt das Jugendamt dann die gerichtliche Vertretung und kostet das was?
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