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Weshalb existieren Wiederaufnahmeverfahren (Res iudicata)?
- 02.11.2024
keine Antworten
Ein rechtskräftiges Urteil soll final sein, aber bei neu aufgetauchten Beweisen kann man das Urteil manchmal aufheben. Welche Voraussetzungen?
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- Wann kann eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet werden?
Wann kann eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet werden?
keine AntwortenBeispiel: Unterbringung in der forensischen Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung. Was ist der Unterschied zur Strafe?
Antwortdatum: 30.12.2024
Maßregeln (z.B. § 63 Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus, § 66 Sicherungsverwahrung) dienen nicht primär der Vergeltung, sondern dem Schutz der Allgemeinheit und der Resozialisierung. Bei Schuldunfähigkeit wird in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, bei besonders gefährlichen Tätern kann Sicherungsverwahrung folgen (nach verbüßter Strafe), wenn sie weiterhin eine erhebliche Gefahr darstellen. Es geht hier um Prävention statt Bestrafung.
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