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Wie funktioniert die polizeiliche Untersuchungshaft?
- 13.12.2024
keine Antworten
Wenn ein Tatverdächtiger riskiert, zu fliehen oder Beweise zu vernichten, kann das Gericht U-Haft anordnen. Welche Voraussetzungen gelten?
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- Warum ist eine Revision beim Bundesgerichtshof nur auf Rechtsfehler beschränkt?
Warum ist eine Revision beim Bundesgerichtshof nur auf Rechtsfehler beschränkt?
keine AntwortenMan will keinen komplett neuen Prozess, sondern nur Rechtskontrolle. Wie sorgt das für Beschleunigung?
Antwortdatum: 27.10.2024
Die Revision nach dem StPO-System dient zur Überprüfung, ob das Urteil formell und materiell rechtmäßig ist. Neue Tatsachen oder Beweise werden nicht eingeführt. Das beschränkt das Verfahren auf Rechts- und Verfahrensfehler. So kann man schneller Klarheit über Grundsatzfragen erlangen, ohne noch einmal Zeugen umfassend zu vernehmen. Die Tatsacheninstanzen (Amts-/Landgericht) sollen den Sachverhalt feststellen, der BGH korrigiert nur etwaige Rechtsirrtümer.
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