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Warum ist eine Revision beim Bundesgerichtshof nur auf Rechtsfehler beschränkt?

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Frage vom Besucher

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24.10.2024

Man will keinen komplett neuen Prozess, sondern nur Rechtskontrolle. Wie sorgt das für Beschleunigung?

Website-Administration 27.10.2024
Antwortdatum: 27.10.2024

Die Revision nach dem StPO-System dient zur Überprüfung, ob das Urteil formell und materiell rechtmäßig ist. Neue Tatsachen oder Beweise werden nicht eingeführt. Das beschränkt das Verfahren auf Rechts- und Verfahrensfehler. So kann man schneller Klarheit über Grundsatzfragen erlangen, ohne noch einmal Zeugen umfassend zu vernehmen. Die Tatsacheninstanzen (Amts-/Landgericht) sollen den Sachverhalt feststellen, der BGH korrigiert nur etwaige Rechtsirrtümer.

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keine Antworten
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