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Wie wird ein Tötungsdelikt im deutschen Recht unterschieden?
- 31.12.2024
keine Antworten
Es gibt Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung. Warum differenziert das StGB hier, und wie unterscheiden sich die Strafrahmen?
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- Warum kann das Gericht eine Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen?
Warum kann das Gericht eine Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen?
keine AntwortenWenn Schöffen oder Richter nicht unvoreingenommen sind, wird ihre Mitwirkung ausgeschlossen. Wie läuft das ab?
Antwortdatum: 30.11.2024
Eine Befangenheit liegt vor, wenn objektiv Gründe bestehen, dass Schöffe oder Richter voreingenommen sein könnten, z.B. persönliche Beziehung zum Angeklagten oder öffentlich geäußerte Vorurteile. Beide Parteien können einen Ablehnungsantrag stellen. Das Gericht prüft, ob ein unbefangener Dritter denkt, es gebe eine Voreingenommenheit. Wird dies bejaht, muss die Person ersetzt werden. Das sichert Unparteilichkeit im Prozess.
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