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Welche Bedeutung hat die Versuchsstrafbarkeit bei Sexualdelikten?
- 09.12.2024
keine Antworten
Viele Delikte wie Vergewaltigung sind bereits im Versuch strafbar. Was bedeutet das für Opfer und Täter, wenn die Tat nicht vollendet wird?
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Was bezeichnet man als ’negative Feststellungsklage‘ im Strafrecht?
keine AntwortenGibt es das? Oder handelt es sich um zivilrechtliche Begriffe?
Antwortdatum: 27.10.2024
Im Strafrecht spricht man nicht von negativen Feststellungsklagen. Das ist eher ein Zivilrechtsbegriff (Klage auf Feststellung, dass kein Anspruch besteht). Im Strafrecht existiert das nicht. Dort klagt die Staatsanwaltschaft an, und der Angeklagte kann sich verteidigen, aber keine 'Feststellungsklage' erheben, um strafrechtliche Nichtverantwortung gerichtlich zu bestätigen. Er kann höchstens Freispruch beantragen oder Rechtsschutz gegen Ermittlungen suchen.
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