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Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Unterschlagung?
- 13.12.2024
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Bei beiden Delikten wird fremdes Eigentum angeeignet. Warum regelt das StGB zwei unterschiedliche Straftatbestände?
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Was bezeichnet man als ’negative Feststellungsklage‘ im Strafrecht?
keine AntwortenGibt es das? Oder handelt es sich um zivilrechtliche Begriffe?
Antwortdatum: 27.10.2024
Im Strafrecht spricht man nicht von negativen Feststellungsklagen. Das ist eher ein Zivilrechtsbegriff (Klage auf Feststellung, dass kein Anspruch besteht). Im Strafrecht existiert das nicht. Dort klagt die Staatsanwaltschaft an, und der Angeklagte kann sich verteidigen, aber keine 'Feststellungsklage' erheben, um strafrechtliche Nichtverantwortung gerichtlich zu bestätigen. Er kann höchstens Freispruch beantragen oder Rechtsschutz gegen Ermittlungen suchen.
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