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Was gilt als Sachbeschädigung im Sinn des § 303 StGB?
- 31.10.2024
keine Antworten
Wenn jemand fremdes Eigentum beschädigt, droht eine Strafe. Wie genau wird 'Beschädigen oder Zerstören' definiert?
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- Was ist das ‚Verbot der Doppelbestrafung‘ (Ne bis in idem)?
Was ist das ‚Verbot der Doppelbestrafung‘ (Ne bis in idem)?
keine AntwortenEine Person soll nicht zweimal für dieselbe Tat verurteilt werden. Wie ist das völker- und grundrechtlich verankert?
Antwortdatum: 09.01.2025
Artikel 103 Absatz 3 GG in Deutschland sowie internationale Menschenrechtsabkommen (z.B. EMRK) verankern das Prinzip 'Ne bis in idem'. Es besagt, dass niemand wegen derselben Tat erneut strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden darf, sobald ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Dies sichert Rechtssicherheit und schützt vor staatlicher Verfolgung in Wiederholung, wenn ein Verfahren abgeschlossen wurde.
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